Entscheidungen vom 29. Januar 2010

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
30. Senat (Marken) 29.1.2010 30 W (pat) 52/07 
4. Senat (Nichtigkeit) 29.1.2010 4 Ni 82/08 (EU)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.