Entscheidungen vom 19. Juni 2015

     Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung in einem neuen Fenster anzuzeigen.

Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
4. Senat (Nichtigkeit) 19.6.2015 4 Ni 4/14 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden. - Leitsatzentscheidung