Entscheidungen aus dem Jahr 2019

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
8. Senat (Techn.Beschw.) 7.1.2019 8 W (pat) 4/17 
20. Senat (Techn.Beschw.) 2.1.2019 20 W (pat) 1/17 
Leitsatzentscheidung
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