Entscheidungen vom 9. Januar 2020

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
17. Senat (Techn.Beschw.) 9.1.2020 17 W (pat) 8/18 
6. Senat (Nichtigkeit) 9.1.2020 6 Ni 50/16 (EP)