Entscheidungen vom 15. Juli 2020

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
19. Senat (Techn.Beschw.) 15.7.2020 19 W (pat) 33/19 
6. Senat (Nichtigkeit) 15.7.2020 6 Ni 43/18 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klagen sind am 30.10.2020 zurückgenommen worden.
9. Senat (Techn.Beschw.) 15.7.2020 9 W (pat) 18/17