Entscheidungen vom 5. Mai 2021

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
6. Senat (Nichtigkeit) 5.5.2021 6 Ni 52/19 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist vor Eintritt der Rechtskraft zurückgenommen worden.
9. Senat (Techn.Beschw.) 5.5.2021 9 W (pat) 10/20