Entscheidungen vom 12. August 2021

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
2. Senat (Nichtigkeit) 12.8.2021 2 Ni 48/20 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klagen sind vor Eintritt der Rechtskraft zurückgenommen worden.
30. Senat (Marken/Design) 12.8.2021 30 W (pat) 569/20