Entscheidungen vom 22. September 2021

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
1. Senat (Nichtigkeit) 22.9.2021 1 Ni 21/19 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist vor Eintritt der Rechtskraft zurückgenommen worden.
siehe auch: Berichtigungsbeschluss vom 23.3.2022
26. Senat (Marken) 22.9.2021 26 W (pat) 560/19