Entscheidungen vom 18. November 2022

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
2. Senat (Nichtigkeit) 18.11.2022 2 Ni 10/21 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist am 09.11.2023 - vor Eintritt der Rechtskraft - zurückgenommen worden.