Entscheidungen vom 17. Februar 2023

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
2. Senat (Nichtigkeit) 17.2.2023 2 Ni 3/21 (EP)
4. Senat (Nichtigkeit) 17.2.2023 4 Ni 1/23 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage vor dem BGH X ZR 90/23 wurde am 23.03.2024 zurückgenommen.