Entscheidungen vom 20. Juli 2023

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
12. Senat (Techn.Beschw.) 20.7.2023 12 W (pat) 82/19 
2. Senat (Nichtigkeit) 20.7.2023 2 Ni 30/21 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist am 13.10.2023 - vor Eintritt der Rechtskraft zurückgenommen worden.
25. Senat (Marken) 20.7.2023 25 W (pat) 547/21 
30. Senat (Marken/Design) 20.7.2023 30 W (pat) 25/21 
Die Entscheidung ist wirkungslos. Der Widerspruch ist vor Eintritt der Rechtskraft am 13.09.2023 zurückgenommen worden.