Aktuelle Entscheidungen des Bundespatentgerichts

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9. Senat (Techn.Beschw.) 7.2.2024 5.4.2024 9 W (pat) 17/22 
9. Senat (Techn.Beschw.) 11.3.2024 29.4.2024 9 W (pat) 70/19 
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