Entscheidungen vom 6. April 2010

     Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung in einem neuen Fenster anzuzeigen.

Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
30. Senat (Marken) 6.4.2010 30 W (pat) 36/07 
4. Senat (Nichtigkeit) 6.4.2010 4 Ni 70/08 
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.