Entscheidungen vom 21. März 2013

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Senate Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
10. Senat (Jur.Beschw./Nichtigkeit) 21.3.2013 10 Ni 14/11 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden
11. Senat (Techn.Beschw.) 21.3.2013 11 W (pat) 25/12 
30. Senat (Marken) 21.3.2013 30 W (pat) 503/12