Entscheidungen vom 4. Mai 2015

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
20. Senat (Techn.Beschw.) 4.5.2015 20 W (pat) 41/13 
5. Senat (Nichtigkeit) 4.5.2015 5 Ni 60/12 (EP)
Leitsatzentscheidung