Entscheidungen vom 4. Mai 2015

     Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung in einem neuen Fenster anzuzeigen.

Senate Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
20. Senat (Techn.Beschw.) 4.5.2015 20 W (pat) 41/13 
5. Senat (Nichtigkeit) 4.5.2015 5 Ni 60/12 (EP)
Leitsatzentscheidung