Entscheidungen aus dem Monat Juli 2015

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
8. Senat (Techn.Beschw.) 2.7.2015 8 W (pat) 31/12 
6. Senat (Nichtigkeit) 1.7.2015 6 Ni 33/14 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.
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