Entscheidungen vom 6. Juli 2015

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
15. Senat (Techn.Beschw.) 6.7.2015 15 W (pat) 27/12 
Leitsatzentscheidung
6. Senat (Nichtigkeit) 6.7.2015 6 Ni 46/14 (EP)