Entscheidungen vom 15. Februar 2016

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Senate Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
5. Senat (Nichtigkeit) 15.2.2016 5 Ni 28/13 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.
26. Senat (Marken) 15.2.2016 26 W (pat) 67/13 
26. Senat (Marken) 15.2.2016 26 W (pat) 508/15