Entscheidungen vom 15. März 2016

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
1. Senat (Nichtigkeit) 15.3.2016 1 Ni 32/14 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.
17. Senat (Techn.Beschw.) 15.3.2016 17 W (pat) 25/12