Entscheidungen aus dem Monat Oktober 2019

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Senate Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
4. Senat (Nichtigkeit) 30.10.2019 4 Ni 2/17 (EP)
Leitsatzentscheidung - Die Entscheidung ist wirkungslos.
6. Senat (Nichtigkeit) 30.10.2019 6 Ni 34/18 (EP)
7. Senat (Jur.Beschw./Nichtigkeit) 31.10.2019 7 W (pat) 14/17 
Leitsatzentscheidung
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