Entscheidungen vom 9. Oktober 2019

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Senate Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
29. Senat (Marken) 9.10.2019 29 W (pat) 519/18 
Leitsatzentscheidung
5. Senat (Nichtigkeit) 9.10.2019 5 Ni 6/17 (EP)
6. Senat (Nichtigkeit) 9.10.2019 6 Ni 34/17 (EP)
Die Entscheidung ist bezüglich der Klägerin zu 1.) wirkungslos. Die Klägerin zu 2.) hat die Berufung zurückgenommen.