Entscheidungen vom 4. Juni 2020

     Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung in einem neuen Fenster anzuzeigen.

Senate Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
25. Senat (Marken) 4.6.2020 25 W (pat) 590/17 
7. Senat (Jur.Beschw./Nichtigkeit) 4.6.2020 7 W (pat) 3/20