Entscheidungen vom 14. Juli 2020

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Senate Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
14. Senat (Techn.Beschw.) 14.7.2020 14 W (pat) 18/17 
14. Senat (Techn.Beschw.) 14.7.2020 14 W (pat) 5/17 
4. Senat (Nichtigkeit) 14.7.2020 4 Ni 82/17 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist vor Eintritt der Rechtskraft zurückgenommen worden.