Entscheidungen vom 28. Juli 2020

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Senate Datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
2. Senat (Nichtigkeit) 28.7.2020 2 Ni 19/20 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.
8. Senat (Techn.Beschw.) 28.7.2020 8 W (pat) 13/19