Entscheidungen vom 25. Oktober 2021

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
26. Senat (Marken) 25.10.2021 26 W (pat) 1/20 
4. Senat (Nichtigkeit) 25.10.2021 4 Ni 4/20 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.