Entscheidungen aus dem Monat Dezember 2021

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Senate Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
6. Senat (Nichtigkeit) 3.12.2021 6 Ni 57/19 (EP)
7. Senat (Jur.Beschw./Nichtigkeit) 20.12.2021 7 Ni 10/19 (EP)
9. Senat (Techn.Beschw.) 20.12.2021 9 W (pat) 56/19 
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