Entscheidungen vom 20. April 2021

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
17. Senat (Techn.Beschw.) 20.4.2021 17 W (pat) 11/20 
5. Senat (Nichtigkeit) 20.4.2021 5 Ni 18/19 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage vor dem BGH ist zurückgenommen worden.