Entscheidungen vom 2. Juni 2021

     Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung in einem neuen Fenster anzuzeigen.

Senate Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
11. Senat (Techn.Beschw.) 2.6.2021 11 W (pat) 1/21 
6. Senat (Nichtigkeit) 2.6.2021 6 Ni 62/19 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos.