Entscheidungen vom 31. März 2022

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
18. Senat (Techn.Beschw.) 31.3.2022 18 W (pat) 7/21 
4. Senat (Nichtigkeit) 31.3.2022 4 Ni 19/20 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist vor Eintritt der Rechtskraft zurückgenommen worden.