Entscheidungen vom 10. Mai 2022

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
23. Senat (Techn.Beschw.) 10.5.2022 23 W (pat) 7/21 
4. Senat (Nichtigkeit) 10.5.2022 4 Ni 25/20 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage vor dem BGH X ZR 89/22 wurde am 10.05.2022 zurückgenommen.