Entscheidungen vom 3. Mai 2022

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
3. Senat (Nichtigkeit) 3.5.2022 3 Ni 34/20 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage vor dem BGH - X ZR 102/22 wurde vor Eintritt der Rechtskraft zurückgenommen.
8. Senat (Techn.Beschw.) 3.5.2022 8 W (pat) 6/21