Entscheidungen aus dem Jahr 2023

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
6. Senat (Nichtigkeit) 10.1.2023 6 Ni 19/20 (EP)
29. Senat (Marken) 9.1.2023 29 W (pat) 16/22 
Zurücknahme des Widerspruchs durch die am 13.06.2022 eingegangene Erklärung der Widersprechenden.
6. Senat (Nichtigkeit) 3.1.2023 6 Ni 32/19 (EP)
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