Entscheidungen vom 9. Januar 2023

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
29. Senat (Marken) 9.1.2023 29 W (pat) 16/22 
Zurücknahme des Widerspruchs durch die am 13.06.2022 eingegangene Erklärung der Widersprechenden.