Aktuelle Entscheidungen des Bundespatentgerichts

     Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung in einem neuen Fenster anzuzeigen.

Senate Datum Sortierrichtung: aufsteigend Einspiel-
datum
Aktenzeichen
7. Senat (Jur.Beschw./Nichtigkeit) 25.2.2020 28.2.2020 7 W (pat) 6/19 
zur ersten Seitevorherige Seite  04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 Letzte SeiteLetzte Seite