Aktuelle Entscheidungen des Bundespatentgerichts

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Senate Datum Einspiel-
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Aktenzeichen
18. Senat (Techn.Beschw.) 23.1.2024 25.3.2024 18 W (pat) 8/23 
3. Senat (Nichtigkeit) 24.10.2023 25.3.2024 3 Ni 18/22 (EP)
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