Entscheidungen vom 23. Dezember 2009

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
3. Senat (Nichtigkeit) 23.12.2009 3 Ni 56/07 (EU)
Die Entscheidung ist wirkunglos. Die Klage ist zurückgenommen worden.
30. Senat (Marken) 23.12.2009 30 W (pat) 79/07