Entscheidungen aus dem Jahr 2010

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Senate Sortierrichtung: absteigend Datum Aktenzeichen
1. Senat (Nichtigkeit) 9.6.2010 1 ZA (pat) 7/09 
1. Senat (Nichtigkeit) 23.2.2010 1 Ni 45/08 (EU)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.
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