Entscheidungen vom 6. April 2010

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Senate Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
4. Senat (Nichtigkeit) 6.4.2010 4 Ni 70/08 
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.
30. Senat (Marken) 6.4.2010 30 W (pat) 36/07