Entscheidungen aus dem Monat Juni 2013

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Senate Sortierrichtung: absteigend Datum Aktenzeichen
2. Senat (Nichtigkeit) 20.6.2013 2 Ni 60/11 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.
1. Senat (Nichtigkeit) 25.6.2013 1 Ni 31/12 
1. Senat (Nichtigkeit) 4.6.2013 1 Ni 30/12 (EP)
1. Senat (Nichtigkeit) 11.6.2013 1 Ni 16/12 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist zurückgenommen worden.
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