Entscheidungen aus dem Monat Januar 2019

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Senate Sortierrichtung: absteigend Datum Aktenzeichen
3. Senat (Nichtigkeit) 29.1.2019 3 Ni 64/16 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist am 29.07.2019 zurückgenommen worden.
2. Senat (Nichtigkeit) 24.1.2019 2 Ni 5/17 (EP)
Leitsatzentscheidung
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