Entscheidungen aus dem Monat Februar 2020

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Senate Sortierrichtung: absteigend Datum Aktenzeichen
35. Senat (GebrM) 4.2.2020 35 W (pat) 408/18 
6. Senat (Nichtigkeit) 3.2.2020 6 Ni 45/16 (EP)
Leitsatzentscheidung
5. Senat (Nichtigkeit) 3.2.2020 5 Ni 9/19 (EP)
5. Senat (Nichtigkeit) 12.2.2020 5 Ni 50/16 (EP)
4. Senat (Nichtigkeit) 20.2.2020 4 Ni 17/19 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage vorm BGH ist zurückgenommen worden.
1. Senat (Nichtigkeit) 13.2.2020 1 Ni 2/18 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos.
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