Entscheidungen aus dem Monat März 2021

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Senate Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
12. Senat (Techn.Beschw.) 23.3.2021 12 W (pat) 16/19 
11. Senat (Techn.Beschw.) 3.3.2021 11 W (pat) 9/18 
1. Senat (Nichtigkeit) 11.3.2021 1 Ni 5/19 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos.
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