Entscheidungen vom 1. August 2023

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Senate Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
35. Senat (GebrM) 1.8.2023 35 W (pat) 404/22 
4. Senat (Nichtigkeit) 1.8.2023 4 Ni 47/22 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist vor Eintritt der Rechtskraft zurückgenommen worden.