Entscheidungen vom 1. August 2023

     Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung in einem neuen Fenster anzuzeigen.

Senate Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
4. Senat (Nichtigkeit) 1.8.2023 4 Ni 47/22 (EP)
Die Entscheidung ist wirkungslos. Die Klage ist vor Eintritt der Rechtskraft zurückgenommen worden.
35. Senat (GebrM) 1.8.2023 35 W (pat) 404/22