Aktuelle Entscheidungen des Bundespatentgerichts

     Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung in einem neuen Fenster anzuzeigen.

Senate Datum Sortierrichtung: aufsteigend Einspiel-
datum		 Aktenzeichen
30. Senat (Marken/Design) 2.9.2024 4.9.2024 30 W (pat) 54/22 
28. Senat (Marken) 3.9.2024 13.9.2024 28 W (pat) 518/22 
zur ersten Seitevorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 Letzte SeiteLetzte Seite